Wahlprüfsteine 2021
Am 26. September stehen die Wahlen zu Abgeordnetenhaus von Berlin an. Wir haben daher – wie auch schon in früheren Jahren – primär berufspolitische Wahlprüfsteine formuliert und die Parteien gebeten, uns dazu ihre politischen Vorstellungen mitzuteilen.
Die von uns angefragten Parteien haben (mit Ausnahme der AfD) zu den von uns formulierten Wahlprüfsteinen ausführlich Stellung genommen und damit die Möglichkeit eröffnet, dass wir und unsere Mitglieder sich ein recht gutes Bild von den Vorstellungen der zur Abgeordnetenhauswahl antretenden Parteien machen können.
Im Interesse einer möglichst hohen Transparenz haben wir davon abgesehen, die Positionen der einzelnen Parteien zusammenzufassen oder in sonstiger Weise „bearbeitet“ darzustellen. Vielmehr haben Sie die Möglichkeit, durch Öffnen der nachfolgenden Dokumente die vollständigen Stellungnahmen der Parteien, geordnet in der Reihenfolge unserer Wahlprüfsteine, zu lesen und zu würdigen.
Unsere Wahlprüfsteine 2021 finden Sie hier.
Die Antworten der Parteien:
Protest der Berliner Besoldungsallianz
gegen die Besoldungspolitik des Senats
Die Berliner Besoldungsallianz hat gegen die Verweigerungs-Haltung des Berliner Senats zur verfassungsgemäßen Besoldung der Berliner Richter, Staatsanwälte und Beamten protestiert.
Lesen Sie hier die Stellungnahme (auszugsweise) der Besoldungsallianz.
Berliner Besoldungsallianz gegründet
Der Verband Berliner Verwaltungsjuristen e.V. hat sich der Berliner Besoldungsallianz, bestehend aus dem Deutschen Richterbund –Landesverband Berlin, dem DGB Berlin-Brandenburg, dem Deutschen Beamtenbund Berlin und dem Hauptpersonalrat Berlin, angeschlossen.
Lesen Sie die Ziele der Besoldungsallianz.
Pandemie - wirksame Maßnahmen dringend erforderlich
November 2021 - Seit mehr als zwei Monaten schwillt die vierte Coronawelle mehr und mehr an und droht dieses Land und seine Krankenhäuser zu überrollen. Es scheint ohne gesetzliche Impfpflicht nicht zu gehen.
Lesen Sie hier einen Standpunkt hierzu.
Besoldung 2021
Mit dem Besoldungsanpassungsgesetz 2021 hat das Land Berlin die Besoldung und Versorgung seiner Bediensteten inzwischen so weit verbessert, dass die Besoldung in Berlin nunmehr im mittleren Bereich der in den Bundesländern üblichen Besoldung liegt.
Die Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht u.a. zur Richterbesoldung im Land Berlin gemacht hat, sind allerdings damit nicht erfüllt.
Lesen Sie hier den Beitrag "Berliner Besoldung — eine Dauerbaustelle"
- Super-Wahljahr 2021
- Migrantenquote in der Berliner Verwaltung
- Widerspruch erforderlich !
- Neue Presseerklärungen
- Jahreshauptversammlung 2020
- Standpunkte zur Verwaltungsmodernisierung
- Zulage – Prämie – oder Beides – oder doch Nichts …
- Bundesverfassungsgericht: Aktuelles Urteil zur Besoldung im Land Berlin
- Alltagsheldenprämie
- Ballungsraumzulage – Achtung Mogelpackung!
- Pauschale Beihilfe auch für Berlin geplant
- Widerspruch gegen Besoldung noch 2019 einlegen!
- Grußwort zum Jahreswechsel 2019/2020
- Eine Stadt. Eine starke Verwaltung.
- Im Gespräch mit der Politik
- Zukunftspakt Verwaltung - Standpunkte und Kontroversen
- CDU-Fraktion beschließt Positionspapier zur Verwaltungsmodernisierung