„Eine starke Stadt mit starken Bezirken“
ein Beitrag des Verbands Berliner Verwaltungsjuristen zur Verwaltungsreform

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„Ruck für die Berliner Verwaltung“
Leserbrief von Wolfgang Hurnik, veröffentlicht im Tagesspiegel am 25.10.2020

Diesen Leserbrief finden Sie hier.

Solide Vergütungs- und Besoldungspolitik sieht anders aus!

Es hörte sich so einfach an: Hauptstadtzulage, Alltagsheldenprämie … der Regierende Bürgermeister gerierte sich als Wohltäter für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Aber er war wohl schlecht beraten, denn das Vergütungs- und Besoldungsgefüge ist eben nicht so einfach, als dass man mal hier und dort etwas hinzufügen – und später vielleicht wieder streichen kann.

Für den Bereich der Tarif-Beschäftigten hat jetzt die Tarifgemeinschaft der Länder ein deutliches „So nicht“-Signal gesetzt!

Und nun ???

Lesen Sie hierzu unsere Presseerklärung vom 17.08.2020

Mit Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Juli 2020 – 2 BvL 4/18 – steht nunmehr fest, dass die Besoldung der Richter und Staatsanwälte in den Jahren
2009 bis 2015 nicht den rechtlichen Vorgaben entsprach.

Eigentlich hätte der Berliner Senat längst selbst diese Erkenntnis gewinnen und die von den Herren Wowereit und Sarrazin praktizierte Einsparungspolitik bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Berlin korrigieren können – und müssen. Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht schon seit einiger Zeit die Kriterien zur Besoldung festgelegt und schon mehrfach rechtswidrige Einsparungsversuche diverser Landesgesetzgeber zurückgewiesen.

Nun also die - erwarteten - deutlichen Worte in Richtung Berlin. Und schon hören wir aus Senatskreisen, dass dieses Urteil ja „nur“ Richter und Staatsanwälte betreffe. Stimmt – aber will es der Senat für die übrige Beamtenschaft tatsächlich bei den bisherigen Besoldungsregegelungen belassen? Auch hier sind etliche Rechtsstreitigkeiten anhängig – auch beim Bundesverfassungsgericht. Diese weiteren Prozesskosten könnte sich der Senat von Berlin eigentlich sparen und seinen Beschäftigten endlich das Gefühl geben, dass eine rechtmäßige Besoldung zeitnah umgesetzt wird.

Lesen Sie hierzu:
„Ohrfeige für das Land Berlin“
Statement zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts und Auszug aus der Presseerklärung des Bundesverfassungsgerichts

Presseerklärung des Verbands Berliner Verwaltungsjuristen vom 28.07.2020

Unser Verband hat sich im April kritisch zur Idee des Regierenden Bürgermeisters geäußert.

Wie wir jetzt sehen, stehen wir da nicht alleine. Auch im Abgeordnetenhaus und selbst in der Koalition ist die Idee nicht unumstritten. Und zu Recht fragen die Wohlfahrtsverbände welche Anerkennungen für ihre Alltagshelden  bereitgestellt werden.

Lesen Sie hierzu unsere Presseerklärung:

Weiterlesen …

Für November 2020 kündigt der Senat eine Ballungsraumzulage für die Berliner
Beamtinnen und Beamten an.

Schön und gut könnte man meinen, denn schließlich soll die Besoldung an den
Bundesdurchschnitt angeglichen werden. Bis zum Jahr 2021!
Welche Varianten aus der Trickkiste hier zur Anwendung kommen sollen lesen Sie in
der ausführlichen Darstellung „Dienstrecht → Besoldung → Ballungsraumzulage“.