VERBAND BERLINER VERWALTUNGSJURISTEN e.V.

Seit mehr als zwei Monaten schwillt die vierte Coronawelle mehr und mehr an und droht dieses Land und seine Krankenhäuser zu überrollen. Es scheint ohne gesetzliche Impfpflicht nicht zu gehen.

Lesen Sie hier einen Standpunkt hierzu.


Auch für 2021 sollten Sie wegen der Höhe der Besoldung oder Versorgung noch bis zum 31.Dezember Widerspruch erheben.

Hier finden Sie unseren Muster-Widerspruch, den Sie nach Ihren persönlichen Verhältnissen anpassen können.

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Der künftige Senat muss zügig handeln
8 Forderungen an die neue Regierungskoalition
Berlin hat gewählt und voraussichtlich wird wieder eine rot-rot-grüne Koalition die neue Landesregierung bilden.
Es erscheint uns daher wichtig, unsere Forderungen an die zukünftige Landesregierung zusammenfassend darzustellen.

Lesen Sie hier unsere Forderungen.


Berlin hat gewählt. Berlin hat sich blamiert. Und wer war verantwortlich?

Auch wenn der sich am Anfang so gar nicht in der Verantwortung fühlende Senat nun doch ein bisschen entschuldigende Worte gefunden hat – eine sachliche Analyse des Debakels ist unerlässlich, zumal auch in den anstehenden Wahlanfechtungs-Verfahren Ursachenforschung angesagt ist.

Wir sind überzeugt, dass sich im Wahldebakel der gegenwärtige Organisationsmangel der Berliner Verwaltung widerspiegelt.

Lesen Sie hier unsere Stellungnahme zur notwendigen Umorganisation der Berliner Verwaltung und unsere entsprechende Presseerklärung.


Am 26. September stehen die Wahlen zu Abgeordnetenhaus von Berlin an. Wir haben daher – wie auch schon in früheren Jahren – primär berufspolitische Wahlprüfsteine formuliert und die Parteien gebeten, uns dazu ihre politischen Vorstellungen mitzuteilen.

Die von uns angefragten Parteien haben (mit Ausnahme der AfD) zu den von uns formulierten Wahlprüfsteinen ausführlich Stellung genommen und damit die Möglichkeit eröffnet, dass wir und unsere Mitglieder sich ein recht gutes Bild von den Vorstellungen der zur Abgeordnetenhauswahl antretenden Parteien machen können.

Im Interesse einer möglichst hohen Transparenz haben wir davon abgesehen, die Positionen der einzelnen Parteien zusammenzufassen oder in sonstiger Weise „bearbeitet“ darzustellen. Vielmehr haben Sie die Möglichkeit, durch Öffnen der nachfolgenden Dokumente die vollständigen Stellungnahmen der Parteien, geordnet in der Reihenfolge unserer Wahlprüfsteine, zu lesen und zu würdigen.

Unsere Wahlprüfsteine 2021 finden Sie hier.

Die Antworten der Parteien:

SPD

CDU

Bündnis 90 / Die Grünen

Die Linke

FDP