VERBAND BERLINER VERWALTUNGSJURISTEN e.V.

Die Corona-Krise hat auch Auswirkungen auf unsere Veranstaltungen – denn diese können natürlich dann nicht stattfinden, wenn kulturelle Veranstaltungen in der Stadt verboten bzw. kulturelle Einrichtungen geschlossen sind.
Wann sich die Situation wieder verändern wird kann niemand vorhersagen.

Wenn Sie sich für eine unserer angebotenen Veranstaltungen angemeldet haben, versuchen wir, Sie zeitnah (nur) per E-Mail über eine Absage zu informieren. Gehen Sie aber in der gegenwärtigen Situation eher davon aus, dass die angebotenen Veranstaltungen nicht stattfinden können.
Wir bitten um Ihr Verständnis!

Der Vorstand


Für November 2020 kündigt der Senat eine Ballungsraumzulage für die Berliner
Beamtinnen und Beamten an.

Schön und gut könnte man meinen, denn schließlich soll die Besoldung an den
Bundesdurchschnitt angeglichen werden. Bis zum Jahr 2021!
Welche Varianten aus der Trickkiste hier zur Anwendung kommen sollen lesen Sie in
der ausführlichen Darstellung „Dienstrecht → Besoldung → Ballungsraumzulage“.


Der Berliner Senat plant, alternativ zu den bisherigen individuellen Beihilfeleistungen eine „pauschale Beihilfe“ einzuführen. Beamte, die in einer gesetzlichen Krankenversicherung oder in entsprechendem Umfang, also nicht nur anteilig, in der
privaten Krankenversicherung versichert sind, können dann eine pauschale Beihilfe in Höhe von 50 % des Krankenversicherungsbeitrags/Basistarifs beantragen. Voraussetzung ist allerdings, dass sie auf ihren Anspruch auf individuelle Beihilfe verzichten. Das Gesetzgebungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Wir weisen darauf hin, dass mit der Entscheidung für eine pauschale Beihilfe erhebliche Nachteile für den Beamten verbunden sein können. Abgesehen davon, dass eine Rückkehr zur individuellen Beihilfe damit endgültig ausgeschlossen ist,
stellt eine Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung zumindest für Beamte der Laufbahngruppe II, und damit insbesondere für den höheren Dienst, keine wirtschaftlich sinnvolle Option dar. Denn die Kombination von individueller
Beihilfe und privater Krankenversicherung bietet aus heutiger Sicht bei zumeist geringeren Kosten eine solche Vielzahl von Vorteilen, dass es wirtschaftlich völlig unsinnig wäre, stattdessen die gesetzliche Krankenversicherung mit ihrem
begrenzten Leistungskatalog zu wählen.

Ausnahmen können sich allenfalls im Einzelfall aus der individuellen Situation eines Beamten (z.B. geringes Einkommen, erhebliche Vorerkrankungen, zahlreiche Kinder) ergeben.
Lesen Sie hierzu die ausführliche Darstellung unter „Dienstrecht/Beihilfe“.


Einladungen und Anmeldemöglichkeiten finden Sie unter Veranstaltungen


Weitere Informationen hier.

PDF Musterwiderspruch


Liebe Mitglieder,
sehr geehrte Freunde unseres Verbandes,

Weihnachten steht vor der Tür und das Jahr 2019 neigt sich dem Ende zu.
Wir blicken zurück auf ein Jahr mit vielen Aktivitäten des Verbandes, aber auch auf Aufgaben, die wir mitnehmen werden in das neue Jahr – evtl. auch in die Folgejahre.

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Kampagne der IHK Berlin
Verband als Partner beigetreten

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Gespräch mit Stefan Ziller, MdA, (Bündnis 90/Die Grünen)

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Zukunftspakt Verwaltung unterzeichnet

Senat und Rat der Bürgermeister haben den Berliner „Zukunftspakt Verwaltung“ unterzeichnet - Pressemitteilung vom 14.05.2019 des Presse- und Informationsamts des Landes Berlin

Den Wortlaut des „Zukunftspakts Verwaltung“ finden Sie hier:

Zukunftspakt Verwaltung (PDF-Dokument (1.8 MB))

Zukunftspakt Verwaltung - Eine Einschätzung

Der Senat und die Berliner Bezirke haben am 14. Mai 2019 einen „Zukunftspakt Verwaltung“ für eine Verbesserung der seit Jahren zu Recht kritisierten Berliner Verwaltung und ihrer Dienstleistungen gegenüber dem Bürger geschlossen.

Eine Einschätzung von Wolfgang Hurnik – Vorstandsmitglied im Verband Berliner Verwaltungsjuristen e.V. (PDF)

Arbeitskreise für die Ewigkeit

Berlins „Zukunftspakt“ für die Verwaltung ist ehrgeizlos -- und gestrig
Von Hartmut Bäumer und Dirk Jordan
Gastbeitrag im Tagesspiegel vom 24. Juni 2019

Ausriss aus dem Tagesspiegel vom 24.06.2019 (PDF)

Die Verwaltung lässt sich nur ändern, wenn alle mitmachen

Modernisierungspläne dürfen nicht im Papierkorb, sondern müssen in den Köpfen landen
Von Frank Nägele (Staatssekretär, Senatskanzlei) und Sabine Smentek (Staatssekretärin, SenInnSport)
Gastbeitrag im Tagesspiegel vom 12. Juli 2019

Ausriss aus dem Tagesspiegel vom 12.07.2019 (PDF)

Klare Strukturen statt Allgemeinplätze

Der Verband Berliner Verwaltungsjuristen kritisiert die kürzlich vorgelegten Reformpläne des Senats für die Behörden
Von Erika Lanzke (Vorsitzende des Verbands) und Wolfgang Hurnik (Mitglied des Verbands-Vorstands)
Gastbeitrag im Tagesspiegel vom 17. Juli 2019

Ausriss aus dem Tagesspiegel vom 17.07.2019 (PDF)

Die Bewährungsprobe steht noch bevor

Vor dem Senat liegt noch viel Arbeit, wenn es ihm mit der Verwaltungsreform ernst ist
Von Beatrice Kramm, Präsidentin der IHK Berlin
Gastbeitrag im Tagesspiegel vom 25. Juli 2019

Ausriss aus dem Tagesspiegel vom 25.07.2019 (PDF)


Besoldungsvergleich Bund/Länder 2020 (PDF)