Die Feigheit der Regierenden
Seit mehr als zwei Monaten schwillt die vierte Coronawelle mehr und mehr an und droht dieses Land und seine Krankenhäuser zu überrollen. Entschlossenes Handeln gegen die eigentlichen Treiber der Pandemie, die Ungeimpften, wäre geboten.
Verwaltungsmodernisierung jetzt!
Zur Zukunft der Berliner Verwaltung
Die in der Berliner Presse berichtete Vielzahl von Pannen bei der Wahl des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen, die vorbehaltlich weiterer Untersuchungen durchaus geeignet sein können, das Wahlergebnis insgesamt in Frage zu stellen, zumindest aber Nachwahlen erforderlich zu machen, hat wieder einmal die mangelnde Leistungsfähigkeit der Berliner Verwaltung bildhaft vor Augen geführt.
Protest der Berliner Besoldungsallianz
gegen die Besoldungspolitik des Senats
Die Berliner Besoldungsallianz hat die Haltung des Berliner Senats zur verfassungsgemäßen Besoldung der Berliner Richter, Staatsanwälte und Beamten mit folgender Stellungnahme (auszugsweise) kommentiert:
Ruck für die Berliner Verwaltung
... Vor diesem Hintergrund bedarf es für eine Verwaltungsmodernisierung nicht nur neuer Steuerungsmodelle und einzelner Rechtsanpassungen, sondern einer grundlegenden Neuregelung des Zusammenwirkens von Senat und Bezirken sowie der inneren Bezirksverfassung.