Kleine Geschichte der Aktivitäten des Verbandes Berliner Verwaltungsjuristen

Bei der Gründung des Verbandes im Jahre 1958 gab es ein Thema, das die damals aktiven Verbandsmitglieder besonders beschäftigte: Der Anteil der Aufstiegsbeamten im höheren Verwaltungsdienst und bei den Führungsfunktionen war sehr hoch, so dass die Zahl der Laufbahnbewerber stark ins Hintertreffen geriet. Damals und in den Folgejahren hat der Verband immer wieder die Schaffung von Nachwuchsstellen für den höheren Verwaltungsdienst angemahnt und die mangelnde Vorsorge für Neu­einstellungen in der allgemeinen Verwaltung kritisiert.

In den siebziger Jahren des vorigen Jahrhunderts gab es u.a. eine Kampagne des Vorstandes, um die Arbeitsplatzausstattung und die Beschäftigungsbedingungen für die Assessoren (späteren Regierungsrätinnen und -räten) zu verbessern. Es ging darum, die Berufsanfänger in der Probezeit intensiver in die tägliche praktische Verwaltungstätigkeit einzubeziehen und nicht lediglich mit einzelnen Gutachten und Recherchen in Fachbibliotheken zu beauftragen.

Ein weiterer Schwerpunkt in diesen Jahren war Anhebung der Stellen der stellvertretenden Rechtsamtsleiter in den Bezirken. Erst nach jahrelangen Bemühungen des Verbandes hatten die Fraktionen ein Einsehen.

Die achtziger und die neunziger Jahre waren - abgesehen von der alle Aktivitäten überlagernden Vereinigung Berlins und der Schaffung einheitlicher Verwaltungs-Strukturen in gesamt Berlin - durch die Diskussionen über die Verwaltungsreform geprägt.

Dabei ging es zunächst um Verfahrensvereinfachungen und um weitgehende Aufgabenverlagerungen auf die Bezirke, später um die Zusammenlegung der inzwischen 23 Bezirke in gesamt Berlin auf die jetzigen 12 Bezirke. Begleitet wurden die Strukturentscheidungen durch drastische Stelleneinsparungen auf allen Ebenen. Einer der Kernpunkte der Verwaltungsreform war die Einführung einer flächendeckenden Kosten- und Leistungsrechnung, mit der alle Verwaltungstätigkeiten wie Produkte mit Preisen zu versehen waren. Damit sollte eine ökonomischere Verwaltungstätigkeit bis hin zum möglichen Wegfall der Aufgabenwahrnehmung erreicht werden. Einen Vorrang ökonomischer Betrachtungen hat der Verband bei den Erörterungen unter Hinweis auf die unverzichtbare Rechtsstaatlichkeit deutlich zurück gewiesen.

Damals wie heute – hochaktuell: Auslagerung von Verwaltungsaufgaben. Die Mitwirkung der Verwaltungsjuristen an den Verwaltungsentscheidungen, z. B. in den Justitiariaten und Rechtsämtern, kann aus unserer Sicht auch nicht aus der Verwaltung ausgelagert werden.

Selbständige Gutachter und Rechtsanwälte arbeiten nach eigenen Regeln und unterliegen nicht den besonderen Rechten und Pflichten der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes.