VERBAND BERLINER VERWALTUNGSJURISTEN e.V.

Seit mehr als zwei Monaten schwillt die vierte Coronawelle mehr und mehr an und droht dieses Land und seine Krankenhäuser zu überrollen. Tag für Tag 200 bis 300 Coronatote – etwa so viele Opfer wie der tägliche Absturz eines Großraumflugzeugs verursachen würde – werden fast als selbstverständlich hingenommen, ohne dass die Politiker in Bund und Ländern sich veranlasst sehen, gegen die Ursachen dieser menschlichen Katastrophe entschlossen vorzugehen. Stattdessen verteidigt man angebliche Freiheitsrechte, beklagt vielstimmig die Polarisierung und den drohenden Riss durch die Gesellschaft, obwohl entschlossenes Handeln gegen die eigentlichen Treiber der Pandemie, die Ungeimpften, geboten wäre.

Der in anderem Zusammenhang gern zitierte Satz, dass die Freiheit eines jeden Bürgers dort ihre Grenze hat, wo sie die Freiheit anderer Bürger verletzt, scheint vergessen. Statt alles Mögliche zu unternehmen, um das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Gesundheit im Rahmen der Rechtsordnung zu gewährleisten und die Funktion des Gesundheitssystems und seiner Krankenhäuser für alle Bürger sicherzustellen, zerraufen sich die Regierenden Bund und Ländern die Haare über die Frage, ob eine Impfpflicht mit einem millionenfach erprobten und bewährten Impfstoff ein unzumutbarer Eingriff in die Freiheitsrechte der Impfunwilligen sein könnte. Dass diese ungeimpften Bürger die vierte Welle dieser Pandemie im Wesentlichen verursacht haben und voraussichtlich auch eine fünfte und sechste Welle auslösen werden, wird ebenso gern ausgeblendet wie die Gefahr, dass die rasant steigende Zahl der Ansteckungen die Entwicklung neuer und eventuell auch impfresistenter Mutationen begünstigt. Stattdessen dulden die Regierungen, dass hier eine impfunwillige und relativ kleine Minderheit die große Mehrheit der Bevölkerung zum Schaden der Gesellschaft rücksichtslos in Geiselhaft nimmt.

Dass sich die sich anbahnende neue Regierungskoalition aus der Bekämpfung Pandemie auf Bundesebene weitgehend zurückzieht und die Befugnisse zur Pandemiebekämpfung im Wesentlichen wieder allein in die Hände der Länder legt, obwohl diese sich in den letzten Wochen und Monaten leider zu oft als handlungsunwillig erwiesen haben, lässt befürchten, dass eine entschlossene und wirkungsvolle Bekämpfung der Pandemie in Deutschland noch in erschreckend weiter Ferne liegt.

Berlin, den 21.11. 2021

Wolfgang Hurnik